Rechtsprechung
| BFH, 07.05.2008 - VIII B 66/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Statthaftigkeit nur vom FG zugelassener Beschwerden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 114; ; FGO § 114 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Beschwerde gegen die Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung oder eine einstweilige Anordnung; keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 22.02.2008 - 14 V 4040/07
- BFH, 07.05.2008 - VIII B 66/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.05.2007 - VIII B 132/05
Ablehnender AdV - Beschluss; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
Auszug aus BFH, 07.05.2008 - VIII B 66/08
Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über eine AdV nach § 69 Abs. 3 FGO und über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie ausdrücklich in der Entscheidung oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich vom FG zugelassen worden ist (BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.; vom 2. November 2007 VII B 175/07, n.v.).§ 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).
- BFH, 14.03.2008 - X B 32/08
Unzulässige Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - …
Auszug aus BFH, 07.05.2008 - VIII B 66/08
Damit ist sie gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO nicht statthaft und der Beschluss des FG unanfechtbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2008 X B 32/08, nicht veröffentlicht --n.v.--). - BFH, 02.11.2007 - VII B 175/07
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über einstweilige …
Auszug aus BFH, 07.05.2008 - VIII B 66/08
Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über eine AdV nach § 69 Abs. 3 FGO und über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie ausdrücklich in der Entscheidung oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich vom FG zugelassen worden ist (…BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.; vom 2. November 2007 VII B 175/07, n.v.).
- BFH, 26.09.2008 - VIII B 37/08
Voraussetzungen wiederholter gerichtlicher Aussetzungsanträge - veränderte oder …
Die Nichtzulassung der Beschwerde kann auch nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Mai 2008 VIII B 66/08, juris).